T 0607/93 vom 14.02.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T060793.19960214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 1996
- Aktenzeichen
- T 0607/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86905727.3
- IPC-Klasse
- G01L 1/20B60G 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung mit mindestens zwei starren Verbindungsteilen
- Name des Antragstellers
- Pfister GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag bis 2. Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - 3. Hilfsantrag (nein)
Novelty - broad claim (no)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- Bei der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit besteht kein Anlaß, einen zu breitgefaßten Anspruch mit Hilfe der Beschreibung enger zu interpretieren.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.