T 0720/98 vom 02.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T072098.20000202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0720/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90890281.0
- IPC-Klasse
- E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Füllen des Innenraumes von Isolierglasrohlingen mit Gas
- Name des Antragstellers
- Lisec, Peter
- Name des Einsprechenden
- Lenhardt Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.