European Patent Office

T 0691/93 vom 11.01.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1994:T069193.19940111
Datum der Entscheidung
11. Januar 1994
Aktenzeichen
T 0691/93
Online am
3. Februar 1994
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
86117761.6
IPC-Klasse
B60K 17/356
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Antriebseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen
Name des Antragstellers
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
Adam Opel Aktiengesellschaft
Mercedes-Benz AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Frist und Form der Beschwerde - verspätete Begründung
Form of appeal - time limit - grounds
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.