T 0720/93 (Flächenfilter/VON BLÜCHER) vom 19.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T072093.19950919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0720/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82108971.1
- IPC-Klasse
- A62B 17/00B01J 20/32A62B 23/00B01D 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Flächenfilter und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- von Blücher, Hubert, et al
- Name des Einsprechenden
- Helsa-Werke Helmut Sandler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Selbstbindung der Beschwerdekammer im inter-partes-Verfahren
Verspätetes Vorbringen einer Druckschrift
Late filed material - documents
Decision re appeals - binding effects
Amendments - agreed by the boards
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
1) Ansprüche 1 und 2 wie in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 1995 überreicht;
2) mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1993 überreichte, noch anzupassende Beschreibung.