T 2084/11 (Dekorpapier/KRONOPLUS) vom 15.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T208411.20140115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 2084/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02006502.5
- IPC-Klasse
- D21H 23/72D21H 23/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Imprägnieren von Dekorpapieren
- Name des Antragstellers
- Kronoplus Technical AG
- Name des Einsprechenden
- Vits Technology GmbH
Fritz Egger GmbH & Co. OG
Dekor-Kunststoffe GmbH
BASF SE
DAKOR Melamin Imprägnierungen GmbH - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Res judicata (nein) - Keine Bindungswirkung der Beschwerdekammerentscheidung zum Stammpatent auf das Einspruchbeschwerdeverfahren betreffend das auf eine Teilanmeldung erteilte Patent (Gründe Punkte 1 bis 1.8)
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit über die gesamte Anspruchsbreite ohne unzumutbaren Aufwand (nein)
Ausreichende Offenbarung - Mehrdeutiger Anspruchswortlaut gepaart mit Mangel an Anleitung - Orientierungssatz
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.