T 0723/93 (Reinigung und Desinfektion/HENKEL) 12-07-1996

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Artikel 123(2) EPÜ

2. Der neue Anspruch 18 ist durch die Aufnahme der Merkmale des ursprünglichen, abhängigen Anspruchs 21 in den ursprünglichen Anspruch 18 entstanden. Die abhängigen Ansprüche 19 bis 27 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 22 bis 30. Aus der Kombination des ursprünglichen Anspruchs 31 mit dem ursprünglichen, abhängigen Anspruch 34 ist der neue Anspruch 28 entstanden. Die abhängigen Ansprüche 29 bis 32 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 32 bis 33 und 35. bis 36. Diese Ansprüche sind unter Artikel 123 (2) EPÜ zulässig, da ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung nicht hinausgeht.

Form der Patentansprüche (Artikel 84 und Regel 29 EPÜ)

3. Nach Artikel 84 EPÜ muß ein Patentanspruch den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird, und u. a. deutlich und knapp gefaßt sein. Nach Regel 29 (1) EPÜ ist die zweiteilige Form für einen Patentanspruch zu wählen, wo es zweckdienlich ist. Wenn eine, einen bestimmten Stand der Technik berücksichtigende zweiteilige Form zu einer zu komplexen Formulierung führt, ist sie aber nicht mehr zweckdienlich (siehe T 170/84 ABl. EPA 1986, 400, insbesondere Punkte 4.1 und 4.6 der Entscheidungsgründe). Im vorliegenden Fall wurde im Verlaufe des Prüfungsverfahrens, dem Wunsch der Prüfungsabteilung entsprechend, die Abfassung von Anspruch 1 in der zweiteiligen Form im Hinblick auf Entgegenhaltung (1) gewählt. Die genannte Entgegenhaltung wurde auch in den neu eingereichten Beschreibungsseiten 2 und 2a berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Meinung, daß diese zweiteilige Anspruchsfassung nicht zweckmäßig ist und zieht es jetzt vor, die ursprünglich gewählte Fassung weiterzuverfolgen. Die Kammer hat keine Einwände, da das beanspruchte Verfahren durch diese Fassung auf deutliche Weise definiert wird. Die Angaben über den nächstkommenden Stand der Technik, d. h. Entgegenhaltung (1), sind jedenfalls gemäß Regel 27 (1) (c) EPÜ in den geänderten Beschreibungsseiten enthalten.

Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4. Entgegenhaltung (1), in deren Einleitung auch andere, im Stand der Technik bekannte Verfahren berücksichtigt werden (siehe Seiten 5 bis 12), beschreibt ein mehrstufiges Verfahren zum Reinigen und Desinfizieren von insbesondere im Bereich der Medizin eingesetzten Gebrauchsgegenständen, u. a. Endoskopen (siehe Seite 14, Zeile 15). Für diese empfindlichen Geräte wird dieses Verfahren, wegen seiner geringen Temperaturen, als besonders schonend beschrieben (siehe Seite 14, Zeilen 16 bis 19). Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände in einer Trägerflüssigkeit bei einer Temperatur von höchstens 70 C, vorzugsweise 65 bis 70 C (siehe Seite 17, Zeilen 6 bis 8), zuerst mit einem aus einem Tensid, einem proteolytischen Enzym, einem Komplexbildner und anderen Bestandteilen bestehenden Reinigungsmittel (pH 8 bis 12, siehe Seite 18, Zeilen 16 bis 17), anschließend mit einem aus u. a. Glutardialdehyd und einem Komplexbildner bestehenden Desinfektionsmittel behandelt und dann gespült werden. Das Desinfektionsmittel wird erst nach Ablauf einer Temperatur-Haltezeit von maximal 5 Minuten für das Reinigungsmittel eingegeben. Es ist dann eine Temperatur- Haltezeit von maximal 10 Minuten auch für das Gemisch aus Trägerflüssigkeit, Reinigungsmittel und Desinfektionsmittel vorgesehen. Durch Zugabe des Desinfektionsmittel zu diesem Gemisch wird unter optimalen Bedingungen ein pH-Wert von ca. 8.5 eingestellt (siehe Seite 15, Zeilen 24 bis 28). In dem einzigen Beispiel wird ein dreimaliges Spülen beschrieben, wobei im letzten Spülgang das über einen Kationenaustauscher geführte Spülwasser auf 65 oder 70 C erhitzt wird (siehe Seite 21, Zeilen 9 bis 20). Wie auf Seite 23 der Entgegenhaltung ausgeführt wird, zeigen die Ergebnisse aus der Tabelle auf Seite 22, "daß nach einer Reinigung und Desinfektion bei einer Temperatur von nur 65 C selbst bei dem hitzeresistenten Keim Streptococcus faecium die Anzahl der noch Keime tragenden Testobjekte unter 5 % liegt. Bei einer Temperatur von 70 C wird ein noch besseres Ergebnis erzielt" (Hervorhebungen durch die Kammer). Entgegenhaltung (1) stellt den nächstkommenden Stand der Technik für das Verfahren gemäß Anspruch 1 dar.

5. Dem vorliegenden Anspruch 1 liegt im Hinblick auf Entgegenhaltung (1) die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur zuverlässigen Reinigung und Desinfektion von Endoskopen in kurzer Zeit, das auch bei Daueranwendung keine Beschädigung der Instrumente zur Folge hat, zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe wird durch das Verfahren gemäß Anspruch 1 gelöst.

6. Das Verfahren nach dem vorliegenden Anspruch 1 unterscheidet sich von dem in der Entgegenhaltung (1) beschriebenen Verfahren durch die folgenden Merkmale:

a) die Behandlung mit dem Reinigungsmittel, das einen pH-Wert von 6 bis 8 besitzt, findet bei einer Temperatur von 55 bis 65 C statt;

b) die Reinigungslösung wird vor der darauffolgenden Behandlung mit dem Desinfektionsmittel abgetrennt;

c) die Behandlung mit dem Desinfektionsmittel, das einen pH-Wert von 6 bis 8 besitzt, findet bei einer Temperatur von 55 bis 65 C statt;

d) in allen Schritten wird Wasser mit einer Härte von 3 bis 8 d einsetzt;

e) im letzten Spülgang wird das Wasser auf 55 bis 65 C erhitzt;

f) nach dem Spülen werden die Endoskope mit sterilisierter Heißluft bei 55 bis 65 C getrocknet.

7. Nach Meinung der Prüfungsabteilung beruht der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil die in Punkt 6. oben erwähnten Maßnahmen nur geringfügige Abänderungen im Sinne einer Optimierung des Verfahrens nach Entgegenhaltung (1) darstellen, die für den Fachmann sowohl einzeln wie auch in der Kombination auf der Hand lagen. Diesbezüglich wird aber in der angefochtenen Entscheidung nur pauschal argumentiert, ohne Bezugnahme auf spezifische Entgegenhaltungen oder Fachbücher aus dem Stand der Technik. Es ist wohl möglich, daß der Fachmann einige der obigen Merkmale, einzeln genommen, aus dem Stand der Technik ohne weiteres abgeleitet hätte. Entscheidungswesentlich ist jedoch die Frage, ob der Fachmann, von der Entgegenhaltung (1) ausgehend, alle die genannten, ganz oder teilweise bekannten Maßnahmen ohne weiteres auf der Basis von bestimmten Anregungen im Stand der Technik in einem gesamten mehrstufigen Verfahren kombiniert hätte, bei dem sich diese wirkungsmäßig gegenseitig derart unterstützten, daß der gewünschte technische Effekt erreicht wird.

8. Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird u. a. in allen Schritten a) bis d) eine Temperatur von 55 bis 65 C verwendet. Da Endoskope zum Teil aus temperaturempfindlichen Materialien gefertigt sind, ist schon diese Maßnahme in dieser Hinsicht vorteilhaft, allerdings muß sie auch andererseits zur geforderten Sterilität führen. Diesbezüglich ist z. B. zu bemerken, daß die Aussage in der Entgegenhaltung (1), daß bei einer Temperatur von 70 C ein noch besseres Ergebnis erzielt wurde als bei einer Temperatur von nur 65 C, dem Fachmann den Hinweis gegeben hätte, in dem oberen Temperaturbereich zu arbeiten, nicht - wie unbegründet von der Prüfungsabteilung ausgeführt - in dem etwas niedrigeren Temperaturbereich des Anspruchs 1. Dies um so mehr, als das Verfahren in Entgegenhaltung (1) bereits als besonders schonendes Verfahren wegen seiner niedrigen Temperaturen bezeichnet wird (siehe Seite 14, Zeilen 16 bis 19). Der Fachmann kann daraus schließen, daß hier ein unterer Grenzwert angegeben ist, der für eine sichere Desinfektion nicht unterschritten werden soll.

9. Die Prüfungsabteilung behauptet auch, i) daß der Fachmann zwecks schonender Behandlung bei leicht niedrigerem pH gearbeitet hätte, ii) daß der Fachmann bei allen Schritten Wasser mit einer Härte von 3 bis 8 d einsetzt hätte, und iii) daß der Fachmann, im Hinblick auf die Korrosionsanfälligkeit der Instrumente, mit sterilisierter Heißluft bei 55 bis 65 C getrocknet hätte. Jedoch wird keine von diesen pauschalen Aussagen durch eine Bezugnahme auf allgemeine Fachkenntnisse oder auf spezifische Entgegenhaltungen belegt. Weder in der Entgegenhaltung (1) noch in den Entgegenhaltungen (2) bis (4), die ohnehin einen weiter entfernten Stand der Technik betreffen, findet der Fachmann Hinweise in diese Richtung. Ganz im Gegenteil führt die Entgegenhaltung (1), z. B. bezüglich des pH-Wertes, aus, daß die Reinigungs- und Desinfektionswirkung bei einem pH-Wert von ca. 8.5 optimal ist. Erfindungsgemäß wird jedoch ein pH-Wert von 6 bis 8 verwendet. Es ist aus der Entscheidung der Prüfungsabteilung nicht ersichtlich, welche Entgegenhaltung oder welches Fachbuch den Fachmann ohne weiteres dazu geführt hätte, bei einem niedrigeren pH Bereich zu arbeiten und, noch obendrein, in einem niedrigeren Temperaturbereich als den in Entgegenhaltung (1) offenbarten Bereich (siehe Punkt 8. oben).

10. Selbst wenn sich, für sich gesehen, die Überlegungen zur schonenden Behandlung durch niedrigere Temperatur- und pH-Werte mit Rücksicht auf empfindlichere Materialien angeboten hätten, ist es für den Fachmann durchaus nicht trivial anzunehmen, daß sie auch bezüglich der im medizinischen Bereich zwingend zu fordernden, sicheren Desinfektion ausreichend wirksam sind.

11. Aus diesen Gründen ist die Kammer der Meinung, daß das Verfahren gemäß Anspruch 1 weder durch Entgegenhaltung (1) allein noch durch die Kombination der letzteren mit den Entgegenhaltungen (2) bis (4) nahegelegt wird und, somit, daß der genannte Anspruch gemäß Artikel 56 EPÜ gewährbar ist.

12. Bezüglich des Gegenstandes der unabhängigen Sachansprüche 18 und 28 (Reinigungs- bzw. Desinfektionsmittelkonzentrat) wird in der Entscheidung in pauschaler Form, ohne ins Einzelne gehende Begründung, ausgeführt, daß die Ansprüche Mittel zur Ausführung des Verfahrens betreffen würden, die keinen Beitrag, z. B. im Sinne einer Auswahl, zu einer erfinderischen Tätigkeit im Lichte der Entgegenhaltungen (1) bis (4) erkennen lassen. Eine tatsächliche Prüfung dieser Ansprüche wurde jedoch nicht durchgeführt. Das Argument der Beschwerdeführerin, daß die erfinderische Tätigkeit, die dem Verfahren innewohnt und die jetzt auch von der Kammer anerkannt ist, darüber hinaus auch auf diese Ansprüche ausstrahlen solle, kann nicht ohne weiteres akzeptiert werden. Eine gründliche Sachprüfung der Angelegenheit ist notwendig. Unter diesen Umständen hält die Kammer es für angezeigt, von ihrer Befugnis nach Artikel 111 EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Regel 67 EPÜ)

13. Obwohl - wie oben angedeutet - die Zurückweisung der vorliegenden Patentanmeldung auf Grund einer unzureichenden, nicht ins Einzelne gehenden Begründung erfolgte, stellt dies zwar eine Fehlbeurteilung der erfinderischen Tätigkeit durch die Prüfungsabteilung, aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Nach Regel 67 EPÜ kann nur das Vorliegen eines Verfahrensmangels die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigen (siehe u. a. T 367/91 vom 14. Dezember 1992, nicht veröffentlicht in ABl. und T 860/93, ABl. EPA 1995, Seite 47, Punkt 7 der Entscheidungsgründe). Die Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr seitens der Kammer ist daher in diesem Fall ausgeschlossen.