T 0763/93 vom 25.05.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T076393.19980525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 1998
- Aktenzeichen
- T 0763/93
- Online am
- 3. Juni 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87810534.5
- IPC-Klasse
- B32B 5/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lärmminderndes Bauelement
- Name des Antragstellers
- MATEC HOLDING AG
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, Illbruck GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Grundlage des am 26. Januar 1998 eingereichten, als "neuer Anspruch" bezeichneten Anspruchs 1, zurückverwiesen.