T 0764/93 vom 30.05.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T076493.19940530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 1994
- Aktenzeichen
- T 0764/93
- Online am
- 3. August 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90890319.8
- IPC-Klasse
- G01B 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Erfassen der Masse eines gegebenenfalls bewegten Gegenstandes
- Name des Antragstellers
- GEC ALSTHOM T & D GESELLSCHAFT m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit: nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit: nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in der dem Bescheid vom 5. Mai 1994 beigefügten und von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Mai 1994 zugestimmten Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a und 3 bis 10;
Patentansprüche: 1 bis 9;
Zeichnungen: Blatt 1/1 (Fig. 1 - 2).