T 0811/93 vom 30.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T081193.19950530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0811/93
- Online am
- 24. Juli 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91115256.9
- IPC-Klasse
- H02K 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hakenkollektor
- Name des Antragstellers
- Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung, ja)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des geltenden Antrags (vgl. Abschnitt IV) zu erteilen.