T 0820/93 vom 17.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T082093.19940317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0820/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88111279.1
- IPC-Klasse
- B60T 8/36B60T 13/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Relaisventileinrichtung
- Name des Antragstellers
- WABCO Vermögensverwaltungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Funktionelle Merkmale der Ansprüche
Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung (bejaht)
Claims - functional features
Claims - clarity (yes)
Claims - support by description (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der in den Punkten II und III oben festgelegten Unterlagen zu erteilen.