European Patent Office

T 0068/85 (Synergistische Herbizide) vom 27.11.1986

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1986:T006885.19861127
Datum der Entscheidung
27. November 1986
Aktenzeichen
T 0068/85
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
81810261.8
IPC-Klasse
H01N 43/88
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Ciba-Geigy
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Funktionelle Merkmale, die ein technisches Ergebnis definieren, sind im Patentanspruch dann zulässig, wenn diese Merkmale ohne Einschränkung der erfinderischen Lehre anders nicht objektiv präziser umschrieben werden können und wenn die funktionellen Merkmale dem Fachmann eine ausreichend klare technische Lehre offenbaren, die er mit zumutbarem Denkaufwand - wozu auch die Durchführung üblicher Versuche gehört - ausführen kann.

Schlagwörter
Zulässigkeit funktioneller Anspruchsmerkmale - bejaht bei gegebener Präzision und Deutlichkeit
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 26.09.86, Patentansprüche 6 und 7, wie ursprünglich eingereicht;

- Beschreibung Seiten 1 und 3 bis 18, wie ursprünglich eingereicht;

Seite 2, eingegangen am 26.09.86,

Seite 2a, eingegangen am 03.05.83.