T 0897/93 08-01-1996

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit:

Die Frage der Neuheit ist in vorliegendem Verfahren nicht strittig und auch in der angefochtenen Entscheidung nicht in Zweifel gezogen worden, so daß sich hierzu ins Detail gehende Erörterungen erübrigen.

3. Erfinderische Tätigkeit:

Bei gegebener Neuheit ist somit noch zu untersuchen, ob es erfinderischen Zutuns bedurfte, um die Gegenstände gemäß vorliegenden Anträgen zu schaffen oder nicht. Die Kammer kommt diesbezüglich zu folgendem Ergebnis:

3.1. Hauptantrag:

3.1.1. Der Beschwerdeführer ist sich mit der Kammer darin einig, daß (D1) als nächstkommender Stand der Technik zu werten ist, vgl. Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vom 20. Februar 1995, Abschnitt 5 bzw. Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 1995, Abschnitt 2.

3.1.2. Aus (D1) ist eine Abschlußschiene für Boden- und Wandbeläge bekannt, vgl. Figuren 1 und 3 bis 5, die gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 eine L-Form sowie Durchbrechungen "23" zum Durchtritt von Fugenmörtel, Kleber oder dergl. aufweist. Besondere darüber hinausgehende Maßnahmen, die zur Erhöhung des Haftverbundes zwischen Wand/Boden, L-Leiste und Keramikplatten "3, 8" dienen, sind (D1) nicht entnehmbar, obwohl die Beanspruchung im Falle eines Einbaus der Abschlußleiste gemäß Figur 1 der (D1) als Druck-Zug-Beanspruchung anzusehen ist. Insoweit liegen im Gegensatz zu den Ausführungen des Beschwerdeführers keine anderen Voraussetzungen vor, d. h. eventuelle Wärmeausdehnungen führen bei der Konstruktion gemäß Figur 1 der (D1) bzw. Figur 2 der Streitanmeldung zu identischen Beanspruchungen, dergestalt, daß der lange L-Schenkel sich gegenüber dem Untergrund verschiebt und darüber hinaus zum Abreißen der Kanten der Fliesen vom kurzen L-Schenkel führt.

3.1.3. Da Abrißerscheinungen somit bei (D1) nicht auszuschließen sind, ergibt sich für den Fachmann die objektive Aufgabe, nach Lösungen Ausschau zu halten, die bezüglich der nachteiligen Abrißerscheinungen Abhilfe versprechen.

3.1.4. Von (D1) ausgehend, vgl. Oberbegriff des Anspruchs 1, ist die objektiv verbleibende Aufgabe gemäß Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß am kurzen L-Schenkel an seiner Innenseite und daß am langen L-Schenkel an seiner Außenseite haftungserhöhende Strukturen als in Achsrichtung des L-Profils verlaufende Stege von 0,05 bis 1 mm Höhe vorgesehen sind.

3.1.5. Damit wird gemäß Darlegungen des Beschwerdeführers die Haftfläche für den Mörtel erhöht, die Scherfestigkeit des doppelten Verbundes verbessert, sowie die Zugkraft gleichmäßiger auf die Flächen verteilt.

Die Kammer hat keine Veranlassung an diesen Darlegungen des Beschwerdeführers, die mehr auf den technischen Fortschritt bzw. die besonderen Wirkungen gegenüber der gattungsgemäßen Abschlußschiene als auf die Frage des erfinderischen bzw. nichterfinderischen Beitrages zum Stand der Technik gerichtet sind, zu zweifeln.

Ein Präjudiz für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit läßt sich hieraus aber nicht ableiten.

3.1.6. Das Stellen vorgenannter Aufgabe bewegt sich erkennbar im Rahmen des Studiums von möglicherweise nachteiligen Erscheinungen beim nächstkommenden Stand der Technik und erfordert daher noch keinerlei erfinderisches Tätigwerden des Fachmannes.

3.1.7. Bei der Beurteilung des Beitrages zum Stand der Technik ist regelmäßig die Frage zu untersuchen, ob neben dem gattungsbestimmenden Stand der Technik ein Fachwissen oder ein weiterer Stand der Technik vorliegt, der dem Fachmann bei der Lösung der objektiv verbleibenden Aufgabe dienlich sein kann, wobei diesbezüglich aber auch noch zu überlegen ist, ob der weitere Stand der Technik vom vorgenannten Fachmann überhaupt aufgedeckt werden konnte.

3.1.8. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung T 176/84, ABl. EPA 1986, 50 zu berücksichtigen, die sich speziell mit der vorstehend genannten Frage der Auswahl des zu berücksichtigenden Standes der Technik befaßt. Danach wird der zugrundezulegende Fachmann nicht nur das betroffene Spezialgebiet, sondern auch ein benachbartes Gebiet, wo gleiche oder ähnliche Probleme vorliegen, gezielt nach Abhilfemöglichkeiten untersuchen.

3.1.9. Ohne Kenntnis der Erfindung wird er dabei auf (D2) bis (D5) stoßen und daraus die Anweisung entnehmen, daß die Haftung zwischen benachbarten Bauteilen durch "haftungserhöhende Strukturen", z. B. in Längsrichtung verlaufende Rillen, zu verbessern ist, wobei die verbesserte Haftung letztendlich auch Abrißerscheinungen zwischen den Verbindungspartnern verhindert. Insoweit ist ein direkter Zusammenhang mit der objektiv verbleibenden Aufgabe, die es erfindungsgemäß zu lösen gilt, gegeben.

Im einzelnen ist in dieser Hinsicht auf folgende Stellen der (D2) bis (D5) zu verweisen:

- (D2), insbes. Figuren 3 und 9, sowie Bezugszeichen "7" in Verbindung mit Seite 1 Zeilen 21 und 36 bzw. Seite 2 Zeilen 38 bis 42, die erhellen, daß zur Erhöhung der Verbindungsqualität das L-Profil an geeigneten Flanken aufgerauht ist, z. B. in Form von Längsrillen an der Innen- bzw. Außenseite der L-Schenkel, vgl. Figur 3;

- (D3), insbes. Ansprüche 1 und 4 bzw. Spalte 3 Zeilen 41. bis 47 und Zeilen 50 bis 52 bzw. Spalte 4 Zeilen 21. bis 24, die wiederum die Lehre vermitteln, daß Längsrillen "2, 3" die Haftung zwischen zu verbindenden Partnern erhöhen;

- (D4), insbes. Ansprüche 1, 5 und 10 sowie Seite 7 Abs. 2 und 5, die dem Fachmann die Lehre vermitteln, daß die Anbindung eines Partners an den benachbarten durch Haft- bzw. Verklammerungsstrukturen an geeigneter Stelle, z. B. an der Innenseite eines Schenkels des L-Profils, verbesserbar ist;

- (D5), insbes. Seite 5 Abs. 2/3, Seite 6, Abs. 2, Seite 12 Abs. 1/2 sowie z. B. Figur 3 Bezugszeichen "7, 8, 9, 10", die verdeutlichen, daß Riffelungen ein probates Mittel sind, eine gute Verankerung zu erzielen, vgl. Seite 12 Zeilen 10 bis 12 bzw. Seite 5 Abs. 2, wobei die Riffelungen wiederum an geeigneten Stellen des L-Profils vorgesehen sind, wie insbes. Figur 3 verdeutlicht.

3.1.10. Zusammenfassend liegt somit auf einem benachbarten Gebiet ein Stand der Technik vor, der das Problem unzureichender Verbindungsqualität erkannt und im Sinne des vorliegenden Anspruchs 1 gelöst hat. Die Dimensionierung der Steghöhe zwischen 0,05 und 1 mm ist ebenfalls im Stand der Technik vorgezeichnet, vgl. (D3) insbes. Figur 2 und Anspruch 4, so daß auch darin kein Vorgehen erfinderischer Tätigkeit erkannt werden kann.

3.1.11. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ist zu unterstellen, daß ein von (D1) ausgehender und mit der hier zu lösenden Aufgabe konfrontierter Fachmann die Lehre von (D1) kombinieren würde mit der Lehre gemäß (D2) oder (D3) oder (D4) oder (D5), um den Gegenstand des Anspruchs 1 in naheliegender Weise zu erhalten, Artikel 56 EPÜ.

3.1.12. Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

3.1.13. Auch die weiteren Argumente des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern:

- Die Wirkung von haftungserhöhenden Strukturen ist mit Blick auf (D2) bis (D5) in keiner Weise überraschend, sondern wortwörtlich vorbeschrieben. Insofern ist das "Prüfzeugnis Nr. M 2215/91" nur als Bestätigung dessen anzusehen, was der Fachmann aus (D2) bis (D5) ohnehin schon wußte;

- der Hinweis auf vermeintlich andere Beanspruchungsarten bei den Gegenständen von (D2) bis (D5) vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Zug-Druck-Beanspruchung eines L-Profils schon aus dem gattungsbestimmten Stand der Technik gemäß (D1) herleitbar ist;

- es wurde aufgezeigt, daß (D2) bis (D5) das zentrale Problem vorliegender Anmeldung, nämlich die Verbindung zweier oder mehrerer Partner, z. B. unterschiedlichen Materials, betreffen, so daß von einer Gattungsferne ebenso keine Rede sein kann wie vom Vorliegen eines Vorurteils; insofern braucht auf (D6) bis (D12) nicht weiter eingegangen zu werden;

- (D2) bis (D5) erhellen, daß die haftungserhöhenden Strukturen im Stand der Technik gezielt eingesetzt wurden, und zwar da, wo die Verbindungsqualität entscheidend ist. Damit ist auch ein doppelter Verbund, eine vergrößerte Mörtel-Haftfläche und eine gute Zugeinleitung in eine Fläche bereits hinreichend vorgezeichnet;

- es ist unklar welchen Stand der Technik der Gerichtsgutachter im Auge hatte, wenn er von einer wesentlichen Neuerung spricht. Patentrechtlich relevant ist jedenfalls, daß (D2) bis (D5) jeweils haftungserhöhende Strukturen als bekannt ausweisen und zwar auch "bei anderen Erzeugnissen";

- ein wirtschaftlicher Erfolg mag in Zweifelsfällen als Indiz für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit geeignet sein; angesichts des hier zu beurteilenden Sachverhalts ist er jedoch zurückzuweisen, weil erstens ein Grenzfall nicht vorliegt und weil zweitens die Kombination von (D1) mit einer der Druckschriften (D2) bis (D5) sich durch die Gleichheit/Verwandschaft der zu lösenden Aufgaben ergibt, so daß ein patentbegründender erfinderischer Schritt nicht vorliegt.

3.2. Hilfsantrag 1 und 2:

Im Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vom 20. Februar 1995 hat die Kammer im einzelnen dargelegt, daß die Hilfsanträge und der Hauptantrag schicksalmäßig untrennbar verbunden sind. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 1995 bzw. 8. September 1994 unternimmt keinen Versuch diese Feststellung durch Gegenargumente zu entkräften, so daß in der vorliegenden abschließenden Entscheidung auf die Hilfsanträge 1 und 2 nicht im Detail einzugehen ist.

Lediglich zu Anspruch 2 des Hilfsantrags 2 sei noch festgestellt, daß er trotz seiner Rückbeziehung auf einen Verfahrensanspruch (Anspruch 1) als unabhängiger Anspruch angesehen werden muß. In diesem Falle treffen aber die zu Anspruch 1 des Hauptantrages vorgetragenen Überlegungen voll zu.

Zusammenfassend sind somit auch die Hilfsanträge 1 und 2. nicht gewährbar.

3.3. Aufgrund der Tatsache, daß ein gewährbarer Erteilungsantrag nicht vorliegt, folgt, daß die angefochtene Entscheidung nicht aufzuheben ist.