T 0977/93 (Impfstoff gegen canine Coronaviren) vom 30.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T097793.19990330
- Datum der Entscheidung
- 30. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0977/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84902632.3
- IPC-Klasse
- A61K 39/12
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VACCIN CONTRE LE CORONAVIRUS CANIN
- Name des Antragstellers
- American Home Products Corporation
- Name des Einsprechenden
- Rhoôe Mérieux
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Ein der Öffentlichkeit zugänglich gemachtes Erzeugnis ist nicht reproduzierbar im Sinne der Stellungnahme G 1/92 (Nr. 2.1 der Begründung) und gehört folglich nicht zum Stand der Technik, wenn der Fachmann nicht feststellen kann, ob das reproduzierte Erzeugnis mit dem Handelsprodukt identisch ist, weil die intrinsischen und extrinsischen Merkmale des Erzeugnisses nicht zugänglich sind und sich bei der Reproduktion mit hoher Wahrscheinlichkeit Abweichungen ergeben (s. Nrn. 11.1 bis 11.3 und 12 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zugänglichkeit der intrinsischen und extrinsischen Merkmale eines Impfstoffs (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hauptantrags aufrechtzuerhalten.