T 0028/94 vom 11.04.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T002894.19960411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 1996
- Aktenzeichen
- T 0028/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87117112.0
- IPC-Klasse
- G21F 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Reinigen eines Behälters
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ABB Patent GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Aufgrund vorhersehbarer Nachteile naheliegendes Ausfüllen einer Informationslücke; vgl. Pkt. 1.6; verwendete Salzlösung durch an- und kationische Bestandteile offenbart; vgl. Pkt. 1.1 - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0352/93
- Zitierende Akten
- T 0785/97
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 273 182 wird widerrufen.