T 0352/93 (Pyrazolinverbindungen/CIBA-GEIGY) vom 04.04.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T035293.19950404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 1995
- Aktenzeichen
- T 0352/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86810548.7
- IPC-Klasse
- C07D 231/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pyrazolinverbindungen
- Name des Antragstellers
- CIBA-GEIGY AG
- Name des Einsprechenden
- HOECHST Aktiengesellschaft Zentrale Patentabteilung
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein) - 1. Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - 1. Hilfsantrag (ja) - Bestimmung des nächstliegenden Standes der Technik - Definition der Aufgabe - nicht naheliegende Alternative
Novelty - disclosed content of prior publications - disclosure by means of examples
Inventive step - closest prior art - determination of the closest prior art
Inventive step - technical problem - alternative solution to a known problem
Inventive step - technical problem - determination of the technical problem - Orientierungssatz
- Ein Anspruch auf eine ionische Verbindung (Salz), die lediglich durch Strukturparameter, nämlich die Strukturformeln des Kations und des Anions dieser Verbindung, definiert ist, wird durch einen Stand der Technik neuheitsschädlich getroffen, der eine wäßrige Lösung offenbart, die eine dem Kation entsprechende Base und eine dem Anion entsprechende Säure enthält (vgl. Nr. 3.1.1 bis 3.1.4 der Entscheidungsgründe).
- Zitierende Akten
- T 0028/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 13 (1. Hilfsantrag), überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. April 1995, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.