T 0036/94 vom 26.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T003694.19960926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0036/94
- Online am
- 15. November 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87107772.3
- IPC-Klasse
- F24C 15/10H05B 3/74H05B 6/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlheizkörper
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
- Name des Einsprechenden
- Ceramaspeed Limited
AKO-Werke GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung
Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit
Claims - support by description
Sufficiency of disclosure - opposition grounds
Inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.
3. Der zu Beginn der mündlichen Verhandlung überreichte Anspruch 2 wird aus den Gründen der Artikel 83, 84 und 100 b) EPÜ zurückgewiesen.