T 0075/94 vom 18.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T007594.19960118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0075/94
- Online am
- 7. Februar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88120746.8
- IPC-Klasse
- A63C 9/085
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorderbacken einer Sicherheitsskibindung
- Name des Antragstellers
- GEZE SPORT INTERNATIONAL GMBH
- Name des Einsprechenden
- HTM Sport- und Freizeitgeräte AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 15 wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 18. Januar 1996, mit folgender Änderung eines Schreibfehlers im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1: zwischen den Wörtern "Auslösefeder (14)" und "Rückstellkraft" wird das Wort "erzeugten" eingesetzt.
Beschreibung: Seiten 2 und 3 wie überreicht während der mündlichen Verhandlung am 18. Januar 1996,
Seite 4 wie erteilt, mit der Anpassung, daß "Ringstufe 20" in Zeile 1 zu "Ringstufe 22" wird.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie erteilt.