T 0147/94 vom 02.02.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T014794.19960202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 1996
- Aktenzeichen
- T 0147/94
- Online am
- 15. Februar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90118774.0
- IPC-Klasse
- B01D 63/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Trennung von Stoffgemischen mit voneinander beabstandeten, gestapelten Membranelementen
- Name des Antragstellers
- GKSS-FORSCHUNGSZENTRUM GEESTHACHT GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- EPÜ Art. 84 Klarheit der Ansprüche (bejaht)
EPÜ Art. 54 Neuheit (bejaht)
EPÜ Art. 56 Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Claims - clarity (no)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung entsprechend dem Hauptantrag zu erteilen:
Ansprüche: Nr. 1 eingegangen mit Schriftsatz vom 25. Januar 1996
Nr. 2 bis 7 wie ursprünglich eingereicht,
Beschreibung: Seiten 4 bis 14 wie ursprünglich eingereicht,
Zeichnungen: Blätter 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.