T 0201/94 vom 11.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T020194.19990211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 0201/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87101623.4
- IPC-Klasse
- C08G 18/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dispersionen von vernetzten Polymermikroteilchen in wäßrigen Medien, Verfahren zur Herstellung dieser Dispersionen und Beschichtungszusammensetzungen, die diese Dispersionen enthalten
- Name des Antragstellers
- BASF Coatings Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Herberts GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Vorbeschreibung - implizit enthaltene Merkmale (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - entferntes Gebiet - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0611/90
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten einzigen Antrags aufrechtzuerhalten.