T 0275/94 vom 05.08.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T027594.19970805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 1997
- Aktenzeichen
- T 0275/94
- Online am
- 27. August 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87112391.5
- IPC-Klasse
- E04D 15/04B25B 23/04B25B 13/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum maschinellen Befestigen von Dachdichtungsfolien und zugehörigen Dämmstoffen auf Dächern
- Name des Antragstellers
- Zahn, Harald
- Name des Einsprechenden
- SFS Stadler Befestigungs- und Umformtechnik AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Einspruchsverfahren (zulässig)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der in Abschnitt IV. genannten Unterlagen und mit den in Abschnitt 6. angesprochenen redaktionellen Änderungen aufrechtzuerhalten.