T 0306/94 (Kunststoffabfallverwertung/RWE) vom 21.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T030694.19970321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 1997
- Aktenzeichen
- T 0306/94
- Online am
- 18. August 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85114535.9
- IPC-Klasse
- C10G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur hydrierenden Aufarbeitung von Kohlenstoff enthaltenden Abfällen synthetischen bzw. überwiegend synthetischen Ursprungs
- Name des Antragstellers
- RWE Entsorgung Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- VEBA OEL Technologie und Automatisierung GmbH
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein) - naheliegende Lösung der Aufgabe
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.