European Patent Office

T 0321/94 vom 03.05.1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:T032194.19950503
Datum der Entscheidung
3. Mai 1995
Aktenzeichen
T 0321/94
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
90101128.8
IPC-Klasse
F15B 15/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
T 0321/94 1996-03-12
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Druckmittelbetätigbarer Arbeitszylinder
Name des Antragstellers
MANNESMANN REXROTH PNEUMATIK GMBH
Name des Einsprechenden
Festo KG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfalt - Hilfsperson
Restitutio - all due care - assistant - isolated mistake
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
J 0005/80T 0179/87
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerdeführerin wird in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ wiedereingesetzt.