T 0321/94 vom 12.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T032194.19960312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0321/94
- Online am
- 15. Mai 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90101128.8
- IPC-Klasse
- F15B 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0321/94 1995-05-03
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckmittelbetätigbarer Arbeitszylinder
- Name des Antragstellers
- MANNESMANN REXROTH PNEUMATIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- Festo KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 11 und
Beschreibung: Seiten 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 12. März 1996;
Zeichnungen: wie erteilt.