T 0353/94 (SIEMENS/In den Gehörgang einsetzbares Hörgerätmodul) vom 14.12.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T035394.19951214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1995
- Aktenzeichen
- T 0353/94
- Online am
- 14. Februar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87106409.3
- IPC-Klasse
- H04R 25/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- In-dem-Ohr-Hörgerät
- Name des Antragstellers
- Siemens Audiologische Technik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Philips Electronics N.V.
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(2)(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Formgebung wegen kosmetischer Anforderungen
An sich technische Aspekte der Formgebung
Keine - über den Formgebungseffekt hinausgehende - technische Effekte
Inventive step - no
Shaping of claimed apparatus defined by cosmetic needs - no technical effect resulting from such shaping - Orientierungssatz
- Die Patentinhaberin hat eine Formgebung eines in den Gehörgang einsetzbaren Hörgerätsmoduls geschaffen, die im Wesentlichen kosmetischen Anforderungen genügen soll und keine weiteren technischen Effekte mit sich bringt.
- Zitierte Akten
- T 1115/92
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.