T 0378/94 (Zustreicher/AMAZONEN-WERKE) vom 19.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T037894.19960319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0378/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89109555.6
- IPC-Klasse
- A01C 05/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drillmaschine
- Name des Antragstellers
- Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rabewerk GmbH + Co.
C. van der Lely N. V. - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - Unterschied zwischen dem Offenbarungsgehalt und dem Schutzbereich eines Anspruchs - Umkehrschlußartige Folgerung bei der Auslegung einer Druckschrift
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Wahl des nächstkommenden Standes der Technik
Novelty (yes) - difference between disclosure and field protected
Inventive step (yes) - state of the art - choice of - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0439/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 6 wie überreicht während der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung: Seiten 2 und 3, sowie
Figuren: 1 bis 3 wie erteilt.