T 0616/98 vom 01.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T061698.20010201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0616/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90113834.7
- IPC-Klasse
- C08L 77/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flammgeschützte thermoplastische Formmassen
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- (01) Toray Industries, Inc.
(02) Mitsui Chemicals, Inc.
(03) EMS-INVENTA AG - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Zusammensetzung des Erzeugnisses
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Zwischenentscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den zwei in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssätzen für die benannten Vertragsstaaten BE, CH, ES, FR, IT, LI und NL, bzw. für DE und GB mit jeweils 8 Patentansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.