T 0399/94 vom 15.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T039994.19961015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0399/94
- Online am
- 24. Oktober 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87114010.9
- IPC-Klasse
- F01P 3/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Klöckner-Humboldt-Deutz Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- DEERE & COMPANY
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (verneint) (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen gemäß dem Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 12. Juli 1996, mit der Maßgabe in Anspruch 3 den offensichtlichen Anpassungsfehler zu beheben, nämlich die Rückbeziehung "oder 2" zu streichen.
Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a und 3 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 12. Juli 1996, mit der Maßgabe, die offensichtlichen Anpassungsfehler auf Seite 5 zu beheben, nämlich in Zeile 1. den Anfang des Satzes "Es ist vorteilhaft, wie in Fig. 1 gezeigt," zu ersetzen durch "Wie in Fig 1 gezeigt, ist"; sowie in Zeile 24 den Hinweis "Fig. 3" zu verbessern zu "Fig. 2".
Zeichnungen: Figuren 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 12. Juli 1996.