T 0458/94 vom 23.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T045894.19960523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 1996
- Aktenzeichen
- T 0458/94
- Online am
- 2. Juli 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89905079.3
- IPC-Klasse
- E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben mit einem Schwergas
- Name des Antragstellers
- Lenhardt Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Glastechnische Industrie Peter Lisec Gesellschaft m.b.H.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29 1973
- Schlagwörter
- Zweiteilige Fassung von Verfahrensansprüchen (irreführend)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht: unvereinbare Lehren des Stands der Technik)
Inventive step - yes
Claims - two-part - misleading - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 3 im übrigen mit den der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 11. April 1994 zugrundeliegenden Unterlagen aufrechtzuerhalten.