T 0496/94 vom 11.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T049694.19950711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0496/94
- Online am
- 30. August 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91120190.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Transportbehälter, insbesondere Flaschenkasten aus Kunststoff
- Name des Antragstellers
- PEGUFORM-WERKE GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibung (Seiten 1 bis 10) überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Ursprüngliche Zeichnungen 1/2 und 2/2.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.