T 0508/94 vom 01.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T050894.19940901
- Datum der Entscheidung
- 1. September 1994
- Aktenzeichen
- T 0508/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91915288.4
- IPC-Klasse
- C10L 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung und Verfestigung eines Brennstoffs und entsprechender Brennstoff
- Name des Antragstellers
- Hölter, Heinz, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nach Änderung) - ja
Verpflichtung zur Abhilfe
Novelty
Interlocutory decision
Decision re appeals - remittal - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0139/87
- Zitierende Akten
- T 0001/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahren auf der Grundlage der mit am 10. März 1994 eingegangenen Ansprüche 1 und 2 an die Vorinstanz zurückverwiesen.