T 0001/94 vom 30.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T000194.19960130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0001/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88120097.6
- IPC-Klasse
- F24H 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Warmwasserspeicher
- Name des Antragstellers
- Müller, Friedrich
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den im Abschnitt V aufgeführten Unterlagen zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.