T 0526/94 vom 29.05.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T052694.19980529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 1998
- Aktenzeichen
- T 0526/94
- Online am
- 10. Juni 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85104770.4
- IPC-Klasse
- B29C 45/82
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydraulische Steuereinrichtung für die Einspritzeinheit einer Kunststoff-Spritzgießmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Battenfeld GmbH
Mannesmann Rexroth GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Late filed document admitted
Remittal to Opposition Division - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.