T 0602/94 (Verspäteter Eingang der Beschwerdeschrift / CENTEON) vom 03.03.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T060294.19980303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 1998
- Aktenzeichen
- T 0602/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109915.3
- IPC-Klasse
- A61L 2/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Pasteurisierung von Humanplasma
- Name des Antragstellers
- Centeon Pharma GmbH
- Name des Einsprechenden
- IMMUNO Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 133(3) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nein) - Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt (nein) - fehlende Überprüfung der mündlichen Mitteilung einer Hilfskraft, daß die Beschwerdeschrift eingereicht worden sei
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0555/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.