T 0607/94 vom 17.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T060794.19950517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0607/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91103161.5
- IPC-Klasse
- G01D 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum berührungslosen Erfassen der Lage eines sich bewegenden Materialbandes
- Name des Antragstellers
- FIFE GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (nach Änderung): ja
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung): ja
Clarity - yes (after amendment)
Inventive step - yes (after amendment) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0710/97
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 - 10 eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1993, wobei gemäß Antrag vom 24. März 1995 auf Seite 7, Zeile 5, "aus beiden Rändern" durch "den beiden Rändern" zu ersetzen ist;
Ansprüche: Nr. 1 gemäß dem in der telefonischen Rücksprache von 2. Mai 1995 von der Beschwerdekammer vorgeschlagenen und von der Beschwerdeführerin gebilligten Text, und Nr. 2 und 3, eingereicht mit Schreiben vom 28. Juni 1993;
Zeichnungen: Blatt 1/2 - 2/2 eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1993.