T 0710/97 vom 25.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T071097.20001025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0710/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91103161.5
- IPC-Klasse
- G01D 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum berührungslosen Erfassen der Lage eines sich bewegenden Materialbandes
- Name des Antragstellers
- FIFE GmbH
- Name des Einsprechenden
- BST Servo-Technik GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (bejaht): unzulässige Ex-post-facto-Analyse
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.