T 0627/94 vom 25.11.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T062794.19991125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 1999
- Aktenzeichen
- T 0627/94
- Online am
- 27. Dezember 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87106907.6
- IPC-Klasse
- D01H 13/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Ausgabe von Meßergebnissen in graphischer Form bei Prüfgeräten für textiles Prüfgut und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- ZELLWEGER LUWA AG
- Name des Einsprechenden
- Firma Keisokki Kogyo Company Ltd.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(2)(d) 1973European Patent Convention Art 53 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Patentierbare Erfindung (ja)
Zulässige Änderungen (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 7, der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung sowie der Figuren 1 bis 5 gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.