T 0638/94 vom 04.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T063894.19970704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0638/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87103771.9
- IPC-Klasse
- C09J 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoplastische Folie, insbesondere thermoplastische Membranfolie, Verfahren zu ihrer Herstellung und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Hänsel Textil GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- LAINIERE DE PICARDIE S.A.
Akzo Faser AG - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0008/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Einsprechenden 01 wird als unzulässig verworfen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.