T 0655/94 vom 07.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T065594.19951107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 1995
- Aktenzeichen
- T 0655/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86103298.5
- IPC-Klasse
- G01M 3/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Prüfung des Schließzustandes, der Dichtigkeit oder des Durchtrittsquerschnittes an einem Beeinflussungsorgan, insbesondere einem Absperrorgan für elektrisch leitende Flüssigkeiten, sowie Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- A. und K. Müller GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Fresenius AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - verneint
Novelty
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0469/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.