T 0689/94 vom 13.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T068994.19951113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 1995
- Aktenzeichen
- T 0689/94
- Online am
- 14. Februar 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86103231.6
- IPC-Klasse
- H04Q 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kabelabschlußeinheit
- Name des Antragstellers
- Quante Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- 01) KRONE AG
02) Siemens AG - Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 110(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht nahegelegt
Uneinheitlichkeit von abhängigen mit dem unabhängigen Anspruch (nicht erörtert) - Einwand nach Patenterteilung unzulässig - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, das Patent in dem geänderten Umfang gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin (s. X.) aufrechtzuerhalten.