European Patent Office

T 0719/94 vom 01.07.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:T071994.19990701
Datum der Entscheidung
1. Juli 1999
Aktenzeichen
T 0719/94
Online am
9. Juli 1999
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
89104099.0
IPC-Klasse
C10B 21/22
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Verringerung des NOx-Gehaltes im Rauchgas bei der Beheizung von Verkokungsöfen
Name des Antragstellers
Krupp Koppers GmbH
Name des Einsprechenden
THYSSEN STILL OTTO ANLAGENTECHNIK GMBH
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Rechtliches Gehör (ja)
Inventive step (no)
Right to be heard (not violated)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.