T 0811/94 (Einkaufswagen/VENDORET) vom 08.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T081194.20000208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0811/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90115902.0
- IPC-Klasse
- G07F 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ankoppeln eines Einkaufwagens
- Name des Antragstellers
- VENDORET HOLDING S.A.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag unzulässig, da über Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehend
Hilfsantrag nicht erfinderisch - Bonuseffekt - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.