T 0871/94 vom 24.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T087194.19961024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0871/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89120374.7
- IPC-Klasse
- F01N 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Partikelfiltersystem
- Name des Antragstellers
- Klöckner-Humboldt-Deutz Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Zeuna-Stärker GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1881/14
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen, Zeichnungen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 11 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, wobei zu beachten ist, daß die Einfügung "tangential" nach dem Bezugszeichen (10) erfolgt.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie erteilt.