T 0884/94 vom 13.11.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T088494.19961113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 1996
- Aktenzeichen
- T 0884/94
- Online am
- 27. November 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88112001.8
- IPC-Klasse
- B65F 1/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschliessbarer Behälter zur Aufnahme von infektiösen Abfällen, Körperteilen und Organabfällen
- Name des Antragstellers
- Jagtenberg Holding B.V.
- Name des Einsprechenden
- WIVA VERPAKKINGEN B.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.