T 0899/94 vom 22.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T089994.19960522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 1996
- Aktenzeichen
- T 0899/94
- Online am
- 27. Juni 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89108623.3
- IPC-Klasse
- H02K 9/19
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Maschine mit Flüssigkeitskühlung
- Name des Antragstellers
- Magnet-Motor Gesellschaft für magnetmotorische Technik mbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 9 und Beschreibungsseiten 1, 2 und 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibungsseiten: 3 bis 5 und 7 bis 11, eingereicht mit Eingabe vom 22. April 1996;
Zeichnungsblatt: 1/1, eingereicht mit Eingabe vom 22. April 1996.