T 0940/94 vom 17.09.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T094094.19970917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 1997
- Aktenzeichen
- T 0940/94
- Online am
- 13. Oktober 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86103055.9
- IPC-Klasse
- B23K 11/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Überlappschweissen einer Dosenzarge aus Metallblech oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- N.P.W. Technical Laboratory, Co.
- Name des Einsprechenden
- Soudronic AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step - no - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.