European Patent Office

T 0027/95 vom 25.06.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:T002795.19960625
Datum der Entscheidung
25. Juni 1996
Aktenzeichen
T 0027/95
Online am
6. September 1996
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
89100917.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Reinigung und Beschichtung von zur Wasserführung bestimmten Rohrleitungen
Name des Antragstellers
Karl Müller
Name des Einsprechenden
I Werner Näf
II Hans Brochier GmbH & Co.
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (verneint)
Nichtausführbarkeit des Patents (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (für Hauptantrag bejaht)
Amendments - broadening of claims (no)
Claims - clarity - broad claims
Inventive step
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0010/91T 0037/85
Zitierende Akten
T 0739/08

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent gemäß dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Hauptantrag und geänderter Beschreibung aufrechtzuerhalten.