T 0119/95 vom 13.01.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T011995.19980113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 1998
- Aktenzeichen
- T 0119/95
- Online am
- 3. März 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90109821.0
- IPC-Klasse
- B23K 26/08B23K 26/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Laserbearbeitungsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Rofin Sinar Laser GmbH
- Name des Einsprechenden
- UNITED DISTILLERS PLC.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(1) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3, Neuheit (bejaht), erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag 4, Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Von der Beschwerdekammer zugelassene Änderungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 3 werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag 4 überreichten Unterlagen (einziger Patentanspruch und Beschreibung) sowie den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.