T 0136/95 (Abfallpresse) vom 25.02.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T013695.19970225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 1997
- Aktenzeichen
- T 0136/95
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 87420170.0
- IPC-Klasse
- B65D 5/12B65D 85/16B65D 5/14
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere relevante Links zu dieser Entscheidung im Amtsblatt
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Procédé de fermeture automatique destiné aux emballages conteneurs
- Name des Antragstellers
- Justamente, Raphaelle
- Name des Einsprechenden
- Transordures
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Das Erfordernis, daß eine spätere europäische Anmeldung und eine frühere Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, dieselbe Erfindung zum Gegenstand haben müssen, ist flexibel auszulegen. Bestimmte in der europäischen Anmeldung beanspruchte Merkmale brauchen in der Prioritätsanmeldung nicht ausdrücklich erwähnt zu sein, sofern sie der Fachmann der Prioritätsanmeldung mit seinem Fachwissen allein oder durch Vornahme einfacher Ausführungsschritte entnehmen kann (Nr. 3.3 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention Art 88(3) 1973European Patent Convention Art 88(4) 1973
- Schlagwörter
- In der europäischen Anmeldung beanspruchtes strukturelles Merkmal, das von einem in der Prioritätsanmeldung beschriebenen allgemeineren funktionellen Merkmal gestützt wird
Priorität wirksam beansprucht (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent auf der Grundlage der dem Schreiben vom 17. November 1995 beigefügten Ansprüche 1 bis 3, der Beschreibung und der Zeichnungen in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.