T 0536/88 (Staubdichte Faltschachtel) vom 14.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T053688.19910114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0536/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109529.4
- IPC-Klasse
- B65D 5/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Badische Kartonfabrik
- Name des Einsprechenden
- Henkel
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
1. Im angefochtenen europäischen Patent zitierte Dokumente sind im Prinzip nicht automatisch Gegenstand des Einspruchs(beschwerde)verfahrens.
2. Ein im europäischen Patent als nächstkommender oder wesentlicher Stand der Technik angegebenes Dokument, von dem ausgehend die in der Beschreibung dargelegte technische Aufgabe verständlich wird, befindet sich aber im Einspruchs(beschwerde)verfahren, auch wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist (im Anschluß an die Entscheidung T 198/88 vom 3. August 1989, ABl. EPA 1991, 254).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- In der europäischen Patentschrift angegebener wesentlicher Stand der Technik automatisch im Einspruchsverfahren
Zurückweisung an die Einspruchsabteilung (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel (nein) " - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0300/90T 0191/94T 0316/94T 0318/94T 0372/94T 0501/94T 0569/94T 0907/94T 0009/95T 0136/95T 0505/95T 0726/95T 0812/95T 0017/97T 0018/97T 0051/97T 0085/97T 0569/97T 0780/97T 0843/97T 0288/98T 0429/98T 0533/98T 0541/98T 1072/98T 0140/00T 0122/01T 0214/01T 0442/01T 0454/02T 0086/03T 0215/03T 1018/05T 1155/06T 0578/08T 1225/08T 0904/09T 1763/09T 1421/12T 1634/12T 2128/13T 0257/14T 1123/14T 2541/17T 2377/18T 2391/18T 0727/20T 2499/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Anträge auf Zurückverweisung an die Erstinstanz und auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.