T 0163/95 vom 24.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T016395.19970724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0163/95
- Online am
- 29. September 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89109760.2
- IPC-Klasse
- F02M 37/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines Filters für flüssige Kraftstoffe
- Name des Antragstellers
- Filtertek, S.A.
- Name des Einsprechenden
- I) VDO Adolf Schindling AG
II) Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 1997 2. bis 6, wie überreicht am 15. November 1994
Beschreibung: Seiten 1 bis 5, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 1997
Figuren: 1 bis 5, wie erteilt.